Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen, mit denen der wirtschaftliche Umbruch durch den Kohleausstieg in den betroffenen Revieren bewältigt werden soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes und der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz begrüßen, dass bis zu eine Milliarde Euro für den Strukturwandel an den Steinkohlestandorten bereitgestellt werden sollen.

„Unser hartnäckiger Einsatz für die Steinkohlestandorte zahlt sich aus“, betont Michael Gerdes. „Das Ruhrgebiet muss einen fairen Anteil an der Strukturförderung erhalten, um neue Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung schaffen zu können. Wir freuen uns, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze in dieser Frage voll und ganz hinter uns stehen.“

Enttäuschend sei, wie wenig die schwarz-gelbe Landesregierung bisher für das Ruhrgebiet und im Kampf um Strukturhilfen getan habe, so der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz. Im Abschlussbericht der Kohlekommission seien die Steinkohleregionen „nur im Prosateil und in den Fußnoten aufgetaucht“, in den Projektlisten sei das Ruhrgebiet an keiner Stelle vertreten gewesen.

„Die Länder waren verantwortlich, ihre Projekte anzumelden“, so der Landtagsabgeordnete. „Schon hier hat die Landesregierung ihren Einfluss offensichtlich nicht genutzt. Folglich wurde das Ruhrgebiet im ersten Entwurf der Eckpunkte zum Strukturstärkungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Altmaier aufs Abstellgleis geschoben und nur im Ausblicksteil erwähnt. Sowohl von Armin Laschet als auch von Peter Altmaier haben wir lange nur gehört, dass die Steinkohleregionen im Strukturstärkungsgesetz gar nicht vorgesehen sind. Gut, dass die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten und die SPD-Ministerien sich für eine konkrete Unterstützung eingesetzt haben.“

In der Bundesregierung beginnt nun die Arbeit am konkreten Gesetzentwurf, im Anschluss folgt das parlamentarische Verfahren. „Wir sind sehr gespannt, ob uns die CDU dabei unterstützen wird, dem Ruhrgebiet die Unterstützung zukommen zu lassen, die es verdient“, so Michael Gerdes.

Von der Landesregierung erwarten Michael Gerdes und Thomas Göddertz umfassende Initiativen zur Unterstützung des Strukturwandels. Bereits im März hätten die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten mit dem Positionspapier ‚WSB-Kommission: Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet‘ einen umfangreichen Katalog an Handlungsmöglichkeiten an Peter Altmaier und Armin Laschet geschickt. „Die Vorschläge liegen also auf dem Tisch“, so die beiden Abgeordneten.