Es war zwar die erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen mit über 500.000 Unterschriften, am Ende aber scheiterte sie an der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag. Landesregierung und CDU/FDP entschieden sich Ende letzten Jahres für die Beibehaltung der ungerechten Straßenausbaubeiträge.

Beitragsforderungen oft in fünfstelliger Höhe führten und führen nach wie vor zu existenzbedrohenden Belastungen, gerade bei älteren Anliegern und jungen Familien.

„Da hilft auch die sogenannte Reform nichts, die statt der endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Schwarz-Gelb beschlossen wurde.“ erklärt Thomas Göddertz.  „Im Gegenteil: Sie führt einerseits zu großer Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, denn die Regelungen bieten keinen Schutz davor, dass Menschen weiter in Existenznöte gebracht werden, weil Ihr Straße saniert wird. Das ist gerade in Zeiten der Krise fatal“, so der Landtagsabgeordnete.

Auf der anderen Seite fühlen sich aber auch die Kommunen durch das bürokratische und rechtsunsichere Verfahren überfordert und fürchten nicht ohne Grund lange Gerichtsverfahren und juristische Auseinandersetzungen. Viele Kommunen hätten deshalb dringend notwendige Ausbaumaßnahmen zurückgestellt. „Das geht zu Lasten der Infrastruktur und damit zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen“ , weiß Göddertz zu berichten.

Nach einem guten halben Jahr Erfahrungen mit der Reform bleibt festzuhalten: Das System der ungerechten Straßenausbaubeiträge ist nicht reformierbar und gehört deshalb abgeschafft. Zumal NRW das einzige Flächenland ist, das seine Kommunen zwingt, die Anwohnerinnen und Anwohner auf diese ungerechte Art und Weise an den Kosten für Straßenausbau zu beteiligen.

„Deshalb stellen wir als SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Plenarsitzung den Antrag, ein Änderungsgesetz vorzulegen, mit dem die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden. Die Einnahmeausfälle der Kommunen muss das Land übernehmen, so wie es in anderen Flächenländern längst Praxis ist. Damit machen wir Politik für die vielen und nicht für die wenigen“, stellt Thomas Göddertz fest.