SPD und Grüne haben angesichts steigender Infektionszahlen, Impfchaos und planlosem Umgang mit den geltenden Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Sondersitzung des Landtags beantragt. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne, künftig vor jeder Konferenz den Landtag zu unterrichten und nicht erst im Nachhinein das Parlament zu informieren. Zudem müsse die Landesregierung die Kommunen bei Ihren Bemühungen unterstützen, die Corona-Lage in den Griff zu bekommen. Ihnen zu untersagen, die Schulen bei dramatisch ansteigenden Zahlen wieder zu schließen ist genau das Gegenteil.

„Es hat mir die Sprache verschlagen, als Familienminister Stamp im WDR erklärte, er halte Schulschließungen erst dann für nötig, wenn es ähnliche Entwicklungen wie in Irland im Dezember gäbe“, erklärt Thomas Göddertz. Damals stieg in Irland die Inzidenz innerhalb von zwei Wochen auf einen Wert von 500.

„Anstatt die Oberbürgermeister von Duisburg, Dortmund, Wuppertal und Düren zu behindern, sollte die Landesregierung auf die Expertise vor Ort hören und gemeinsam mit den betroffenen Kommunen an Lösungen arbeiten. Die dafür notwendigen Hausaufgaben für die Schulen hat die Landesregierung auf jeden Fall nicht gemacht!“ so Göddertz. So sei bis Montag letzter Woche noch kein einziger Test an die Schulen ausgeliefert worden. Vor diesem Hintergrund seien die Verbote von Schulschließung schlichtweg skandalös.

Genauso dramatisch stelle sich die Situation beim Impffortschritt dar. „Bundesweit liegt NRW nur auf Platz 12 von 16. Das kurzzeitige Aussetzen der Impfungen mit AstraZenica hat die Situation natürlich noch verschlimmert“, erklärt Göddertz. “Bei diesem Tempo verlieren wir den Wettlauf gegen die dritte Welle auf jeden Fall. Es wird einfach schlecht gemanagt“.

Während der NRW-Gesundheitsminister erklärte, dass man sich an den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März und damit auch an die „Lockdown“-Regeln halten würde, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass das kein Automatismus sei und von der jeweiligen Situation vor Ort abhängen würde. „ Das konterkariert die in der MPK gefundenen Regelungen. Es stellt sich die Frage, warum dann überhaupt solche Beschlüsse gefasst werden, wenn sich niemand daran hält.“ sagte Göddertz. „ Ministerpräsident Laschet muss sich vor dem Parlament verantworten!“