Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Politik noch einmal in das Stammbuch geschrieben: Beim Thema Klimaschutz müssen wesentlich konkretere Maßnahmen ergriffen werden, als sie bisher verabredet wurden.

Die SPD – Landtagsfraktion hat mit ihrem Leitantrag „ Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ diese Maßgabe in ein Programm gegossen. Die ökologische Wende und die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft sind keine Gegensätze, sondern müssen immer zusammengedacht werden. Denn im Gegensatz zu schwarz-gelben Landesregierung wissen wir: Gute Klimapolitik geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie.

Das Projekt „Innovation City Bottrop“, dass die SPD maßgeblich auf den Weg gebracht hat, zeigt seit zehn Jahren erfolgreich, wie der energieeffiziente Umbau unserer Städte gelingen kann. Denn inzwischen ist die „Innovation City Bottrop“ Blaupause für den energetischen Umbau von 20 Quartieren im Ruhrgebiet und damit ein unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Klimaschutzpolitik .

Umso schlimmer ist es, dass sowohl CDU als auch die Grünen in der Generaldebatte zu dem Antrag im Landtag kaum ein Wort zum Modellprojekt fanden und deutlich machten, dass für sie das Konzept nicht mehr als das „Lieblingsprojekt“ der SPD sei.

Thomas Göddertz erklärt dazu: „ Aktiver Klimaschutz wird hier in Bottrop vorgemacht. Wir zeigen, wie ökologische und soziale Verantwortung Hand in Hand gehen – mit den Menschen vor Ort, den Mieterinnen und Mietern, den kleinen Hauseigentümern, die die Vorteile einer klimagerechten Sanierung spüren müssen. Mit den Handwerksbetrieben, die sich qualifizieren und in die Zukunft investieren können. Mit den Menschen vor Ort, die auf dem Weg zur Elektro-Mobilität mitgenommen werden. Nur so kann der Umbau zur klimaverträglichen Wirtschaft gelingen. Das ist gute Klimapolitik der SPD.“