Straßenausbaubeiträge müssen endgültig abgeschafft werden – Landesregierung verteilt nur ein Trostpflaster!

Die schwarzgelbe Landesregierung hat vor kurzem einen Förderplan für die 100%ige Förderung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger vorgestellt. Nimmt man diesen jedoch genauer unter die Lupe, sieht man schnell Schwächen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Kürze vor die Füße fallen werden. Meine Forderung lautet daher: Straßenausbaubeiträge müssen endgültig abgeschafft werden!

In Bottrop müssen Bürgerinnen und Bürger an vielen Standorten, so beispielsweise an der Hackfurthstraße, hohe Straßenausbaubeiträge zahlen. Diese Belastung ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum tragbar. Der Plan der CDU und FDP entlastet hier Anlieger und Anliegerinnen zwar kurzfristig, löst aber nicht das Problem der Straßenausbaubeiträge vor Ort. Im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger werden nur kurzfristig vertröstet, langfristig müssen sie aber mit weiteren Problemen rechnen.

Problematisch daran ist, dass das Programm der schwarz-gelben Regierung Straßenausbaubeiträge nicht abschafft, sondern nur eine kurzfristige Kostenübernahme bietet. Damit steht und fällt die gesamte Förderung mit dem jährlichen Haushaltsplan. Hier fehlt ein Gesetz, das langfristige Planungssicherheit schafft und den Menschen Rechtssicherheit bietet, da die jetzige Förderung keinen Rechtsanspruch auf jene begründet.

Gleichzeitig bleiben die Kommunen durch das Programm auf den Kosten sitzen. Die Landesregierung zwingt die Kommunen langwierige bürokratische Verfahren zur Ermittlung der Beiträge zu betreiben und einen Förderantrag an das Land zu stellen. Das verzögert oftmals den Abruf der finanziellen Mittel. Es ist nicht sinnvoll, die Bürokratie weiter aufzublähen. Es braucht ein einfaches und sicheres Konzept zur langfristigen Entlastung der Menschen und der Kommunen.

Die Landesregierung aus FDP und CDU versucht kurz vor der Landtagswahl noch im Rahmen eines unausgereiften Schnellschusses ein Problem zu lösen, für das sie fünf Jahre Zeit gehabt haben. Kurz vor Knapp noch ein Trostpflaster aufzukleben kann jedoch nicht als Lösung akzeptiert werden!

Sie als Bürgerinnen und Bürger Bottrops haben als Volksinitiative Ihre Meinung kund gegeben und es ist endlich Zeit, dass Sie gehört werden. Wir als SPD Fraktion NRW, wollen das Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen um Kommunen und Anwohner und Anwohnerinnen schnell und einfach zu entlasten.