Reden

Plenarrede vom 23. Mai 2019 – Unterstützung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten

Die Kommunen haben in den Zeiten der hohen Flüchtlingszuwanderung Herausragendes geleistet und sie leisten es heute noch. Die Landesregierung ist gefordert, sich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einzusetzen und sich angemessen daran zu beteiligen. Das habe ich in meiner Rede im Landtag deutlich gemacht.

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Plenarrede vom 21. Februar 2019 – Altschuldenfonds für die Kommunen

Der unter Rot-Grün eingeführte Stärkungspakt Stadtfinanzen hat viele überschuldete Städte und Gemeinden in NRW wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt. Jetzt muss die Politik nachlegen! Die Altschulden müssen abgebaut werden. Wir müssen aber auch die Ursachen für die ungleiche Finanzlage der Kommunen beseitigen: Die Finanzierung der Sozialkosten muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Wir dürfen die Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht im Regen stehen lassen.

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Plenarrede vom 13. Januar 2019 – Anschlag in Bottrop und Essen

Die Ereignisse der Silvesternacht haben bei uns, den Bottroper Bürgerinnen und Bürgern, eine große Betroffenheit ausgelöst. Diese Tat war ein Angriff auf uns alle. Eines ist klar: Wir stehen zusammen und lassen uns nicht durch fremdenfeindliche Hetze spalten und erst recht nicht durch Terror. In meiner Rede im Landtag habe ich deutlich gemacht: Die Tat in Bottrop war ein rassistischer Terrorakt – sie muss auch als solcher bezeichnet werden, da gibt es nichts zu relativieren. Denen, die Hass und Hetze in unsere Gesellschaft und in unsere Parlamente tragen, stellen wir uns entschieden entgegen.

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Plenarrede vom 18. Januar 2018 – Ende des Steinkohlenbergbaus

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Plenarrede vom 20. Dezember 2017 – Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur

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Plenarrede vom 13. September 2017 – Steuergerechtigkeit und Verfolgung von Steuerhinterziehung

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