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Meldungen

Mogelpackung „Wohnraumstärkungsgesetz“

Diese Woche hat der Landtag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit das sogenannte „Wohnraumstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Titel klingt erst einmal gut. Leider entpuppte er sich als Mogelpackung. Die rot-grüne Landesregierung hatte unter Hannelore Kraft 2014 das Wohnungsaufsichtsgesetz auf den Weg gebracht. Damit…

Klimaschutz in NRW – Bottrop zeigt, wie es geht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Politik noch einmal in das Stammbuch geschrieben: Beim Thema Klimaschutz müssen wesentlich konkretere Maßnahmen ergriffen werden, als sie bisher verabredet wurden. Die SPD – Landtagsfraktion hat mit ihrem Leitantrag „ Die Gute Arbeit von…

Corona-Lage – Sondersitzung des Landtags

SPD und Grüne haben angesichts steigender Infektionszahlen, Impfchaos und planlosem Umgang mit den geltenden Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Sondersitzung des Landtags beantragt. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne, künftig vor jeder Konferenz den Landtag zu unterrichten…

Es bleibt dabei – Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Es war zwar die erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen mit über 500.000 Unterschriften, am Ende aber scheiterte sie an der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag. Landesregierung und CDU/FDP entschieden sich Ende letzten Jahres für die Beibehaltung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Beitragsforderungen oft in…

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