Übersicht

Meldungen

Mogelpackung „Wohnraumstärkungsgesetz“

Diese Woche hat der Landtag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit das sogenannte „Wohnraumstärkungsgesetz“ verabschiedet. Der Titel klingt erst einmal gut. Leider entpuppte er sich als Mogelpackung. Die rot-grüne Landesregierung hatte unter Hannelore Kraft 2014 das Wohnungsaufsichtsgesetz auf den Weg gebracht. Damit…

Klimaschutz in NRW – Bottrop zeigt, wie es geht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Politik noch einmal in das Stammbuch geschrieben: Beim Thema Klimaschutz müssen wesentlich konkretere Maßnahmen ergriffen werden, als sie bisher verabredet wurden. Die SPD – Landtagsfraktion hat mit ihrem Leitantrag „ Die Gute Arbeit von…

Corona-Lage – Sondersitzung des Landtags

SPD und Grüne haben angesichts steigender Infektionszahlen, Impfchaos und planlosem Umgang mit den geltenden Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Sondersitzung des Landtags beantragt. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne, künftig vor jeder Konferenz den Landtag zu unterrichten…

Es bleibt dabei – Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Es war zwar die erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen mit über 500.000 Unterschriften, am Ende aber scheiterte sie an der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag. Landesregierung und CDU/FDP entschieden sich Ende letzten Jahres für die Beibehaltung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Beitragsforderungen oft in…

CDU-geführte Landesregierung lässt Bottrop auf Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen…

Bottroper Luft nun auch Thema im Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz hat am Mittwoch die Problematik der Schadstoffbelastung durch die Kokerei Bottrop im Umweltausschuss auf Landesebene eingebracht. „Mir ist es ein großes Anliegen, die Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen – deswegen habe ich…

Termine