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Meldungen

Corona-Lage – Sondersitzung des Landtags

SPD und Grüne haben angesichts steigender Infektionszahlen, Impfchaos und planlosem Umgang mit den geltenden Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Sondersitzung des Landtags beantragt. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne, künftig vor jeder Konferenz den Landtag zu unterrichten…

Es bleibt dabei – Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Es war zwar die erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen mit über 500.000 Unterschriften, am Ende aber scheiterte sie an der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag. Landesregierung und CDU/FDP entschieden sich Ende letzten Jahres für die Beibehaltung der ungerechten Straßenausbaubeiträge. Beitragsforderungen oft in…

CDU-geführte Landesregierung lässt Bottrop auf Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen…

Bottroper Luft nun auch Thema im Landtag

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz hat am Mittwoch die Problematik der Schadstoffbelastung durch die Kokerei Bottrop im Umweltausschuss auf Landesebene eingebracht. „Mir ist es ein großes Anliegen, die Ängste der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen – deswegen habe ich…

Die EU wirkt auch in Bottrop

Mit einer Kleinen Anfrage hat sich der Bottroper Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz an die Landesregierung gewandt und nach der bisher durch die EU gewährten Förderung in Bottrop gefragt: „Gerade vor der Europawahl ist es wichtig, zu wissen, was die EU auch…

Strukturhilfen für die Steinkohleregionen sind ein wichtiger Schritt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen, mit denen der wirtschaftliche Umbruch durch den Kohleausstieg in den betroffenen Revieren bewältigt werden soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes und der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz begrüßen, dass bis zu…

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