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Meldungen

Neue Landesregierung belastet Bottrop mit 655.693 Euro

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Göddertz…

Plenarrede – Steuerbetrug weiter bekämpfen

Am 13. September 2017 hat der Landtag NRW über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung des Standorts Wuppertal als bundesweitem Vorreiter bei der Bekämpfung von Steuerbetrug debattiert. In meinem Redebeitrag habe ich deutlich gemacht: Steuerhinterziehung schadet allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

Schwarz-Gelb bricht Wahlversprechen – keine Erhöhung der Polizeikräfte!

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vollmundig angekündigt, die Verteilung der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen zu optimieren und dadurch die Sicherheit in ländlichen Räumen und in den Ballungsgebieten zu erhöhen. Nun geht aus einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung aller SPD-Landtagsabgeordneten der Stadt…

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